Einberufung einer Klima-Landsgemeinde in Glarus

Pressedienst/Redaktion

Die Klimabewegung Glarus isgt sehr besorgt über die Zukunft und die drohende Klimakatastrophe. Gemäss der Wissenschaft ist die Bewältigung der Krise noch möglich, wenn die Politik rasch und effektiv handelt. Doch die Politiker*innen handeln weder auf nationaler Ebene, noch auf lokaler Ebene. Trotz zahlreichen Demonstrationen seit Dezember 2018 wurden die klimawirksamen Massnahmen der Schweiz nicht angepasst. Solche Anpassungen sind aber zwingend notwendig, um das Paris Abkommen mit dem 1,5 Grad Ziel zur erreichen. Wir sind heute auf dem 3 Grad Erwärmungskurs und gehen somit ein sehr grosses Risiko ein, dass wir unserem Lebensraum irreversiblen Schaden zufügen. Die Auswirkungen der Klimakrise betrifft junge Menschen und kommende Generationen, sowie Menschen aus Entwicklungsländern. Deren Interessen werden heute von der Exekutive und Legislative kaum vertreten. Dazu kommt, dass Politiker*innen Mühe haben, Klima- und Umweltschutzmassnahmen durchzusetzen, denn sie werden von Lobbyisten stark unter Druck gesetzt. Schliesslich erreicht der Kanton Glarus für 2020 die (viel zu wenig ambitionierten) Ziele voraussichtlich nicht.

Um die Folgen des Klimawandels in Grenzen zu halten und unter Berücksichtigung der Klimagerechtigkeit ist eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf netto null bis im Jahr 2030 notwendig. «Wir können nicht weiter ignorieren, dass wir unsere Zukunft zerstören, zumal alle Alternativen und Lösungen vorhanden sind», erklärt die Klimabewegung Glarus. Aus diesen Gründen will sie nicht länger zuschauen und warten, bis die Mehrheit der Politiker*innen vielleicht doch noch aufwacht.

Im Kanton Glarus ist man privilegiert, dass man sein Schicksal selbst in die Hände nehmen kann. Die Klimabewegung Glarus startet deshalb die Unterschriftensammlung für eine ausserordentliche Klima-Landsgemeinde zur dringlichen Behandlung von folgenden Gegenständen:

1. Der Kanton Glarus verankert das Ziel «Netto-Null Treibhausgas-Emissionen bis 2030» in seiner Verfassung.
2. Die relevanten Gesetze (z.B. Energiegesetz, Finanzgesetzgebung, Landwirtschaftsgesetz, usw.) werden mit Massnahmen ergänzt oder geändert, sodass das Ziel «Netto-Null Treibhausgas-Emissionen bis 2030» erreichbar ist.
3. Der Kanton Glarus führt ein Treibhausgas-Management System ein, welches die Erreichung von Zwischenzielen jährlich überwacht und rasch entsprechende Massnahmen in Kraft setzt, wenn Zwischenziele nicht erreicht werden.

Wegen der Dringlichkeit des Anliegens soll das Begehren mit hoher Priorität umgesetzt werden.
Mit der Einberufung einer ausserordentlichen Landsgemeinde trage man der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Anliegens Rechnung. Zudem sprechen folgende Gründe für eine ausserordentliche Klima-Landsgemeinde:

• In den letzten 10 Jahren sind die jährlichen CO2-Emissionen in der Schweiz um etwa 5 Mega-Tonnen gesunken. Damit die Erwärmung im weltweiten Durchschnitt auf max. 1.5 Grad begrenzt werden kann, müssen diese Emissionen in den nächsten 10 Jahren um insgesamt 45 Mega-Tonnen abnehmen, was eine 9 Mal grössere Abnahme als bisher bedeutet. Dies lässt sich nicht so nebenbei mit Aufrufen für freiwillige Massnahmen oder durch kleinere Anpassungen an den Gesetzen erzielen, sondern erfordert weitergehende und koordinierte Massnahmen.
• Es sind unter anderem Anpassungen im Energiegesetz, Finanzgesetzgebung, Landwirtschaftsgesetz und bei den Steuern notwendig. Diese Anpassungen sollten aufeinander abgestimmt werden, damit sie als Gesamtpaket die gewünschte Wirkung entfalten.
• Die erforderlichen Änderungen sollten sehr rasch diskutiert und umgesetzt werden. Der normale Politik-Alltag ist zu langsam, es braucht dringend eine Spezialbehandlung des Klimaproblems.
• Eine Mehrheit der Glarner Regierung und des Landrates hat noch nicht erkannt, wie dringend eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen ist. Es braucht deshalb einen speziellen Anstoss aus der Bevölkerung.

Gleichzeitig mit der Unterschriftensammlung für die Klima-Landsgemeinde bittet die Klimabewegung Glarus wir alle Gleichgesinnten jeglichen Alters, sich ihrer Bewegung anzuschliessen: «Wir handeln unabhängig von anderen Vereinen oder Organisationen, arbeiten aber gerne mit allen zusammen, welche unsere Ziele teilen. Wir sind keine Protestbewegung, sondern wir wollen, dass die Menschheit die Warnungen und Empfehlungen aus der Wissenschaft endlich ernst nimmt und rasch wirksame Massnahmen zur Abwehr einer Klimakatastrophe ergreift.»

Weitere Informationen unter https://www.klima-landsgemeinde.gl