Fast drei Jahre hat sich die Bundespolitik Zeit gelassen, um die im Mai 2015 eingereichte «Petition für eine gerechte Klimapolitik» zu behandeln. Sieben Monate später wurde in Paris das Klimaübereinkommen unterzeichnet. Es bestätigt die Forderungen der Schweizer Klimaallianz und unterstreicht deren Dringlichkeit.
Aktuell befasst sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK‑N) mit der Revision des CO₂-Gesetzes. Diese soll die Klimapolitik der Schweiz ab 2020 im Sinne des Pariser Klimaübereinkommens festlegen.
In diesem Kontext findet die Kommission heute endlich Zeit, sich mit dem Anliegen von 107‘765 Menschen zu befassen, welche die «Petition für eine gerechte Klimapolitik» der Klima-Allianz Schweiz unterzeichnet haben. Am 26. Mai 2015 wurde sie eingereicht, sieben Monate vor dem historischen Pariser Klimagipfel. Die damals in Bern vorgebrachten Forderungen decken sich mit den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens, das von der Schweiz 2017 ratifiziert und übernommen wurde. – Die Petition der Klima-Allianz fordert:
- Die Energieversorgung der Schweiz ist bis 2050 von fossilen Energien zu befreien beziehungsweise auf erneuerbare Energien umzustellen. Das bedeutet: Die Schweiz muss ihre CO2-Emissionen statt wie vom Bundesrat vorgesehen um nur ein Prozent um vier Prozent pro Jahr reduzieren.
- Die ärmsten und von Klimaveränderungen weitgehend unverschuldet betroffenen Länder müssen in dringend notwendigen Klimaschutzmassnahmen unterstützt werden. Das bedeutet: Die Schweiz muss entsprechend ihrer Klima-Verantwortung 1 Milliarde Franken pro Jahr für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen.
Diese Forderungen der Klimapetition aus dem Jahr 2015 sind aktueller denn je, «denn im Gegensatz zum Umsetzungsvorschlag des Bundesrates entsprechen die Forderungen der Petition den Vorgaben des Pariser Klimavertrags», sagt Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz. Julia Jawtusch von Brot für alle ergänzt: «Die Forderung an Parlament und Bundesrat, die Schweizer Klimaverantwortung im In- und Ausland endlich wahr und ernst zu nehmen, hat seit der Einreichung an Relevanz sogar noch gewonnen».
Mitglieder der Klimaallianz haben heute den 25 Mitgliedern der UREK-N im Bundeshaus einen Eisbären-Lebkuchen mit der Aufforderung überreicht, die Anliegen von 107‘765 Menschen ernst zu nehmen. Unter ihnen auch Carole Klopfstein, Geschäftsführerin der SSES. Die SSES ist seit Jahren Teil der Klima-Allianz und setzt sich für den Ersatz von fossilen durch erneuerbare Energien ein. «Das Parlament muss nun, wie in Paris beschlossen, die Weichen für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien stellen. Weiter zuwarten wird schmerzhaft und teuer, da sind sich alle Szenarien einig», findet Georg Klingler von Greenpeace.