Das Stromabkommen mit der EU
Die Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie (SSES) bedauert, dass der Bundesrat mit der Parlamentsvorlage zum Stromabkommen die Energiewende doppelt sabotiert: Einerseits ergreift er keine Massnahmen, um die Solarenergie gleich wie die Wasserkraft abzusichern. Andererseits will er den Atomausstieg rückgängig machen. Einzelne Punkte werden auch von anderen Verbänden kritisiert.
Text: Redaktion
Ausgerechnet am Jahrestag der Fukushima-Katastrophe beschloss der Ständerat am vergangenen 11. März, dem Bundesrat zu folgen und die Tür für neue AKW wieder zu öffnen. Zwei Tage später, am 13. März, hat die Energiewende mit der vorgeschlagenen Umsetzung des Stromabkommens einen weiteren Rückschlag erfahren. Der Bundesrat will weiterhin die Mindestvergütung vollständig abschaffen. Gleichzeitig schlägt er keine Korrekturen oder neuen Instrumente vor, um die seit dem Inkrafttreten des Stromgesetzes beobachteten Solarbremsen zu lösen. Die SSES stellt zudem fest, dass die Vorlage die Wasserkraft speziell absichert. Im Vergleich dazu fehlen entsprechende Absicherungen für die Sonnenenergie, beispielsweise mit einer Neugestaltung der Solarstromvergütung, wie sie die SSES vorgeschlagen hat. Dadurch können die in Volksabstimmungen beschlossenen Ziele im Klimagesetz und im Stromgesetz nicht erreicht werden. Zudem verfolgt auch das Stromabkommen das Ziel, die erneuerbaren Energien auszubauen. Dies ist nur mit einem massiven Ausbau der Solarenergie zu erreichen. Die Photovoltaik ist in den vergangenen Jahren mit einem Anteil von inzwischen 14% Teil unserer kritischen Infrastruktur geworden. Als solche muss sie behandelt werden, ist sie doch neben der Wasserkraft der zweite Pfeiler der Energieversorgung unseres Landes. Zudem verfügt sie im Vergleich zur Wasserkraft über ein noch riesiges, einfach zu erreichendes und unausgeschöpftes Potentzial.
Swissolar fordert höhere Beiträge
Die Forderung, die Minimalvergütungen beizubehalten, teilt auch der Branchenverband Swissolar. Der Bundesrat sei weiterhin nicht gewillt, den Spielraum des Stromabkommens genügend auszunutzen. «Eine vollständige Abschaffung der eben erst von einer klaren Mehrheit der Stimmbevölkerung gutgeheissenen Minimalvergütungen ist weder EU-rechtlich notwendig noch demokratisch legitimierbar», schreibt Swissolar. Zudem sänken mit der Streichung des erforderlichen Anteils Strom aus inländischen erneuerbaren Energien die Investitionsanreize, was die Erreichung der gesetzlichen Produktionsziele erschwere. «Es braucht deshalb eine Erhöhung der Investitionsbeiträge, wenn die Zielerreichung gefährdet ist», fordert Swissolar. Dennoch will sich der Verband nicht gegen das Stromabkommen stellen, sofern entsprechende Anpassungen für die Solarenergie vorgenommen werden.
Energiestiftung will Investitionen sichern
Auch aus Sicht der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) weist die Vorlage des Bundesrates zentrale Lücken auf, auch wenn es die Versorgungssicherheit der Schweiz stärke und die Integration erneuerbarer Energien erleichtere, wie die Stiftung schreibt. Ohne Abkommen bestehe die Gefahr, dass zusätzliche klimaschädliche Reservekraftwerke gebaut werden müssten. Die Stiftung bemängelt aber auch die ersatzlose Streichung der Mindestvergütung und das Fehlen von Alternativen für den Inländervorrang in der Grundversorgung. Die Mindestvergütung für kleine und mittlere Solaranlagen oder eine gleichwertige Lösung müsse erhalten bleiben, damit Investitionen und eine breite Beteiligung an der Energiewende gesichert seien. Es brauche gezielte und ambitionierte Massnahmen, um den weiteren Ausbau grösserer Stromproduktions- und Speicheranlagen wirksam sicherzustellen.
Aeesuisse stimmt voll zu
Vollumfänglich befürwortet wird das Stromabkommen von aeesuisse. Das Abkommen hebe die Energiewende auf das nächste Level. Die starke Stromproduktion aus Wasserkraft und Solar könne mit der Windenergie aus der EU optimal kombiniert werden. Die aeesuisse fordert eine rasche Annahme des Abkommens.
Solarinitiative abgelehnt
Der Bundesrat lehnt die «Solarinitiative» ohne Gegenvorschlag ab. Die Initiative verlangt, dass alle geeigneten Flächen von Bauten und Anlagen für erneuerbare Energien genutzt werden müssen. Der Bundesrat sieht darin einen zu starken Eingriffe ins Eigentum, Umsetzungsprobleme zwischen Bund und Kantonen sowie Herausforderungen in der Umsetzung bei Fachkräften, Netzen und Speichern. Zudem erfüllten die MuKEn 2025 das Anliegen bereits weitgehend, begründet er seine Ablehnung.
