Das neue Berner Energiegesetz ist ein Kompromiss: Notwendig und sinnvoll wäre eine deutlich weitergehende Senkung der CO2-Emissionen. Doch selbst diesen Kompromiss bekämpft der Hauseigentümerverband – mit falschen Argumenten, wie ein Faktencheck zeigt.
Pressedienst/Redaktion
Die Schweizer Bevölkerung will eine fortschrittliche Energiepolitik, will mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit von Energieimporten: Am 21. Mai 2017 hat sie deutlich Ja gesagt, zum neuen eidgenössischen Energiegesetz und damit zum Ziel, Energie zu sparen und einheimische Energien zu stärken. Nun sind die Kantone am Zug. Ein Drittel der Energie wird im Gebäudebereich verbraucht. Durch die Mustervorschriften haben sich die Kantone auf einheitliche Standards zum Energiesparen bei Gebäuden geeinigt, die es nun umzusetzen gilt. «In den letzten zehn Jahren hat sich in der Gebäudetechnik so viel entwickelt, dass es heute einfach ist, beim Bauen und Renovieren viel Energie einzusparen», erklärt Jan Remund, Präsident von NEUE ENERGIE BERN. Folglich ist die Teilrevision des Berner Energiegesetzes eine sinnvolle Anpassung auf diese neuen Klimaziele und auf die heutigen technischen Möglichkeiten.
Zehn Falschaussagen
Just zum Ende des Hitzesommers, der uns die Folgen der Klimaerwärmung spürbar vor Augen geführt hat, reichte letzte Woche der HEV das Referendum gegen das neue Energiegesetz ein. Das obwohl das Gesetz bereits ein abgeschwächter Kompromiss ist. Seine Argumente sind mehr als dürftig. Das Komitee «Ja zum Berner Energiegesetz» hat das Argumentarium des HEV genau unter die Lupe genommen und die Aussagen überprüft. Es präsentierte daraufhin seinen Faktencheck. Auf fünf Seiten Argumentarium finden sich über zehn falsche oder unvollständige Aussagen, erklärt das Komitee «Ja zum Berner Energiegesetz». So spricht der HEV beispielsweise von der Einführung des GEAK-Zwangs, obwohl dieser explizit in der parlamentarischen Behandlung gestrichen wurde. «Wir bedauern, dass der HEV offenbar jegliche Massnahmen zum Energiesparen kategorisch ablehnt und lieber Ängste schürt, anstatt sich sachlich mit den Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel auseinanderzusetzen» sagt Jörg Rüetschi vom WWF Bern.
Fossile Brennstoffe jetzt ersetzen
Für die Schweizerischen Vereinigung für Sonnenenergie SSES ist die Haltung des kantonalen Hauseigentümerverbandes unverständlich. Der HEV schiesse damit womöglich sogar ein Eigentor. «Angesichts der verträglichen Ausgestaltung des Gesetzes ist die ablehnende Haltung des Hauseigentümerverbandes nicht nachvollziehbar», erklärt Walter Sachs, Präsident der Schweizerischen Vereinigung für Sonnenenergie SSES. Solarenergie sei inzwischen die preisgünstigste Energieform geworden und Hauseigentümer täten gut daran, in die Energiewende und in die Substitution von fossilen Brennstoffen zu investieren.