Die ständerätliche Energiekommission (UREK-S) hat heute über zwei Geschäfte mit Relevanz für die Energiewende in der Schweiz entschieden. Die Schweizerische Energie-Stiftung beurteilt die Entscheide kritisch.
Pressedienst/Redaktion
Die Standesinitiative des Kantons Genf «Schweizer Stauanlagen und Wasserenergie retten» wurde von einer Mehrheit der UREK-S abgelehnt. Die Initiative wollte eine Steuer auf Strom aus nicht erneuerbaren Quellen einführen und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Schweizer Wirtschaft fördern. Dies erachtet die Mehrheit der Urek-S als nicht vereinbar mit internationalem Recht. Die SES bedauert diesen Entscheid: «Die Dreckstromabgabe hätte die Chance geboten, endlich etwas gegen die ungleich langen Spiesse bei den verschiedenen Energieträgern zu tun». Konventionelle Energieträger seien gegenüber erneuerbaren massiv subventioniert, was zu Marktverzerrungen führe. Eine Korrektur sei längst überfällig. «Die Kommission des Ständerats hat diese Chance nicht erkannt».
Mehr direkte Subventionen
Gleichzeitig hat die Kommission der Parlamentarischen Initiative «Sicherung der Selbstversorgung mit Strom aus Wasserkraft zur Überbrückung der aktuellen Preisbaisse» von Albert Rösti, dem Präsidenten des Wasserwirtschaftsverbandes, zugestimmt. Diese fordert direkte Subventionen für die Wasserkraft, zum Beispiel in Form von zinslosen oder zinsvergünstigten Darlehen. Dies, obwohl es der Wasserkraft längst nicht so schlecht gehe, wie von Rösti beschrieben und trotz der mit der Energiestrategie 2050 per Anfang Jahr eingeführten Martktprämie für die Grosswasserkraft, wie die SES schreibt. Die Urek des Nationalrats hatte Röstis Begehren bereits im August 2017 zugestimmt. Im weiteren Vorgehen will die Kommission den Entwurf des Bundesrats zum Stromversorgungsgesetz (StromVG) abwarten.
Neues Strommarktdesign soll es richten
Die Entscheide der UREK-S zeigten, dass die Energiekommission des Ständerats keine ganzheitliche Lösung sucht, sondern auf Klientelpolitik setzt. SES-Projektleiter Felix Nipkow sagt: «Für die Versorgung der Schweiz mit Strom, für die Energiewende und einen möglichst raschen Atomausstieg ist vor allem der Ausbau neuer erneuerbarer Produktion wichtig. Anstatt nur die bestehende Wasserkraft zu subventionieren, braucht es ein neues Strommarktdesign, das den Erhalt der Wasserkraft und den Ausbau aller neuen erneuerbaren Energien sicherstellt.»