Am 21. Juni hat die Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie ihre Vernehmlassungsantwort zu den Anpassungen verschiedeneren Verordnungen im Energiebereich eingegeben. Sie moniert, dass die Verwaltung immer grösser, die Gefässe immer komplizierter und damit der Zugang für die breite Bevölkerung immer schwieriger wird. Die SSES fordert die Politik auf, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und die Interessen der breiten Bevölkerung besser zu berücksichtigen.
Die grundsätzliche Stossrichtung der angepassten Vorlage ist begrüssenswert, weist aber aus der Sicht der Schweizerischen Vereinigung für Sonnenergie SSES – welche auch speziell die Interessen der Solarstromproduzierenden wahrnimmt – grobe Mängel auf. Es ist zu begrüssen, dass nun der Ausbau der erneuerbaren Energien und allen voran der Sonnenenergie mit den vorgeschlagenen Änderungen forciert werden soll. Speziell erfreulich ist, dass nun auch für vollbelegte Dächer und reine Produktionsanlagen ökonomisch bessere Anreize bestehen, diese zu realisieren.
Gleichzeitig kritisiert die SSES die zunehmende Komplexität in den Verordnungen. Insbesondere der Ausbau der Sonnenenergie muss von der breiten Bevölkerung mitgetragen werden. Dass die Regulierungsdichte inzwischen so hoch ist, dass sich Laien kaum mehr zurechtfinden, ist ein ernstzunehmendes Hemmnis. Die SSES kann nicht nachvollziehen, wieso trotz schwieriger Erfahrungen im Ausland und differenzierender Prämissen in der Schweiz («bauen im Bestand») das Instrument der Auktionen immer noch in der Vorlage enthalten ist. Offen bleibt, ob das der kleinste politische Nenner ist, oder ob hier an der Praxis vorbei gearbeitet wird. Für die SSES bestehen keine Zweifel, dass wegen solchen Massnahmen die Verwaltung ausgebaut werden muss, obwohl die Effekte im Feld mir grosser Wahrscheinlichkeit überschaubar bleiben. So bleibt die Frage offen, was mit all den Anlagen passiert, die an einen konkreten Zeitplan gebunden sind (bspw. Dachsanierung) oder keinen Zuschlag erhalten haben.
Ein weiteres Manko ist die Tatsache, dass Suffizienz keinen Eingang findet. Die Klimaziele sind nur zu erreichen, wenn auch endlich wieder mehr Energie gespart wird. Es scheint, als ob die Politik dieses heisse Eisen nicht anfassen möchte, was wir sehr bedauern. Denn weniger Energieverbrauch bedeutet ja schlussendlich auch ökonomische Ersparnisse.
Diese Mängel bewegen die SSES dazu, den Vorschlag für die Energieförderverordnung in dieser Form abzulehnen. Die restlichen Vorlagen sind trotz fehlender Energiesparmassnahmen und einzelner Schwachstellen (bspw. Kostenanlastung ZEV) in unserem Sinne. Lesen Sie die ganze Eingabe hier.
Hinweis: Unser Fachverband VESE wird die geplanten Verordnungsänderungen im nächsten VESE Online-Treff am 29. Juni 2022 um 18 h thematisieren; https://www.vese.ch/vese-online-treff/